AGB’s Luftbildservice Schmehrsahl

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen (nachfolgend "AGB") sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit dem Unternehmen:

Luftbildservice Schmehrsahl
Marco Schmehrsahl
Neue Straße 37
D-21435 Stelle

2. Geltungsbereich

Luftbildservice Schmehrsahl erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für künftige Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von Luftbildservice Schmehrsahl ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch Luftbildservice Schmehrsahl bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen der Kunden.

3. Auftragserteilung

Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Druckschriften genannten Angebote von Luftbildservice Schmehrsahl sind freibleibend und unverbindlich. Luftbildservice Schmehrsahl gibt nach Aufforderung des Kunden ein Vertragsangebot ab und hält sich 30 Tage an dieses Vertragsangebot gebunden.
Luftbildservice Schmehrsahl behält sich die Verbesserungen oder Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen vor, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Kunde dadurch keinen wesentlichen Nachteil erleidet.

4. Vertragsabschluss

Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder eMail zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Der Auftraggeber erkennt die Beweiskraft durchgehender Email-Korrespondenz an.

5. Durchführung von Aufträgen und Lieferung

- Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt Luftbildservice Schmehrsahl die Arbeit auf.

- Luftbildservice Schmehrsahl ist berechtigt, Dritte für die Auftragsabwicklung einzusetzen.
- Aufträge mit militärischen Hintergrund werden nicht durchgeführt.
- Lieferungen und Leistungen erfolgen ab unserem Unternehmenssitz

Insbesondere werden Bilderflüge nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen durchgeführt. Die Vorschriften können bei uns eingesehen werden. Der Auftraggeber ist insbesondere gehalten, folgende generelle Ausführungskonstanten im Vorfeld zu berücksichtigen:

- kein Flug bei Regen
- kein Flug vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang
- Flüge bis Windstärke maximal 40 km/h
- es muss immer Sichtkontakt zur Videodrohne bestehen (Sichtflug nach VFR-Regeln)
- maximale Flughöhe 150 m
- maximale Entfernung zum Piloten horizontal 150 m
- Flugzeit je Flug z.Zt. max. 8 Minuten
- kein Überflug von Personen

6. Lieferzeit und Terminabsprachen

- Liefertermine und Terminabsprachen bedürfen der Vereinbarung. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

- Bei höherer Gewalt oder bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die Luftbildservice Schmehrsahl nicht vorhersehen kann (z.B. Streik, Brand, Krieg, Wetter, wie extreme Kälte, starker Regen, Wind, Hagel, Nebel, Schneefall, Naturkatastrophen wie Überflutungen, Erdbeben, Wirbelstürme oder Terrorismus u. ä.), kann Luftbildservice Schmehrsahl vom Vertrag zurücktreten.

7. Mitwirkungspflicht

Der Kunde hat in erforderlicher Weise bei der Auftragsausführung mitzuwirken und stellt unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Grundstücken, Hilfsmitteln (Hardware, Software, Netzwerke, Strom etc.) und sonstige Arbeitsmittel zur Verfügung.

8. Zahlungsbedingungen

- Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Auftragserteilung zu 50% als Anzahlung der Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar. Honorarrechnungen sind mit Übergabe der Bilddaten sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Auslagen wie z.B. Lieferantenrechnungen, Reisekosten etc. werden mit der Honorarrechnung ausgewiesen und ebenfalls nach Erhalt und ohne Abzug fällig. Bei Stornierung eines Auftrags wird ein Ausfallhonorar gestaffelt wie folgt fällig:

- bis 7 Tage vor Auftragstermin 30% netto des Honorars
- bis 3 Tage vor Auftragstermin 50% netto des Honorars
- bis 48 Stunden vor Auftragstermin 70% netto des Honorars - bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% netto des Honorars

- Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, unbestreitbar oder von uns anerkannt sind.

9. Vertragsänderungen

Vertragsänderungen müssen Luftbildservice Schmehrsahl schriftlich mitgeteilt werden. Resultierende Vertragsänderungen, besonders hinsichtlich Zeit und Kosten, sind vom Kunden schriftlich zu bestätigten.

10. Gewährleistung und Mängel

Luftbildservice Schmehrsahl verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Unterlagen, Dokumente, Daten etc. sorgfältig zu behandeln. Luftbildservice Schmehrsahl verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung, zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei verschuldeter Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Preises oder im Fall der unverschuldeten Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

11. Haftungbeschränkungen

- Unabhängig von den vorstehenden Regelungen begrenzt Luftbildservice Schmehrsahl die Haftungssumme bei Sachschäden auf EUR 5 Mio. und bei Personenschäden auf EUR 5 Mio..

- Ausgeschlossen sind alle Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet Luftbildservice Schmehrsahl bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich Luftbildservice Schmehrsahl das Eigentum an den Lieferungen und Leistungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann Luftbildservice Schmehrsahl - unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Lieferungen oder Leistung heraus verlangen.

13. Geistiges Eigentum, Urheberrechte und Referenznachweise

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Leistungen, an den Ergebnissen ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen gleich welcher Art, ist Luftbildservice Schmehrsahl.
Alle erstellten Werke sind urheberrechtlich geschutzt, aber auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet. Dies schließt die Rechte an Fotografien, Filmaufnahmen, Dokumentationen, Berichten, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Aufstellungen, Illustrationen, Katalogen, Know-how, Computerprogrammen und allen sonstigen Ergebnissen, die dem Kunden geliefert werden, ein.

Der Umfang der von Luftbildservice Schmehrsahl auf den Kunden übertragenen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken wird individualvertraglich vereinbart. Die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte inkl. Konzern- oder Tochterunternehmen und/oder Bildbearbeitungen, welche über die üblichen postproduktionellen Änderungen hinausgehen, sind untersagt und bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung von Luftbildservice Schmehrsahl. Für die Arbeit verwendete Vorschläge der Kunden begrunden kein Miturheberrecht. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert zu ubernehmen. Der Kunde verpflichtet sich bei der Verwendung der Bildmaterialien einen ublichen Urhebervermerk/Copyrighthinweis „© Marco Schmehrsahl, Luftbildservice Schmehrsahl“ in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild anzubringen. Unterbleibt der Urhebervermerk, so haben wir Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar.

14. Überlassene Materialien

Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material wird keine Haftung übernommen.

15. Datensicherheit

Soweit Daten an Luftbildservice Schmehrsahl - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

16. Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen, sowie keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist Luftbildservice Schmehrsahl berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde haftet für die sich aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten ergebenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

17. Eigenwerbung

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Luftbildservice Schmehrsahl Leistungen und Lieferungen, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, öffentlich als Referenz zu verwenden, in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

18. Gerichtsstandort

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Winsen/Luhe Gerichtsstandort. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: März 2015